Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

Alle Lieferungen und Leistungen von FLEISCHWARN ORTNER, auch im Rahmen des Onlineshops www.metzgerei-ortner.at/shop, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners keine Anwendung.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Online-Handel

Die Präsentation der Produkte auf www.metzgerei-ortner.at/shop stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar, sondern entspricht einer unverbindlichen Onlinepreisliste. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die auf www.metzgerei-ortner.at/shop abgebildeten Produktfotos haben ausschließlich Symbolcharakter. Etwaige Herstellerlinks bzw. Produktdatenblätter im PDF-Format dienen als unverbindliche, weiterführende Information für den Homepage-Besucher. Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Inhalt dieses Angebotes kann ausschließlich aus den im Online-Warenkorb des FLEISCHWARN ORTNER SHOP enthaltenen Waren und Dienstleistungen sowie die beim Absenden der Online-Bestellung auf www.metzgerei-ortner.at/shop angeführten Konditionen (Versandart, Zahlungsart) bestehen.

Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail seitens FLEISCHWARN ORTNER, die den Eingang der Bestellung bei FLEISCHWARN ORTNER bestätigt und die wesentlichen Informationen enthält (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden durch FLEISCHWARN ORTNER dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung bei FLEISCHWARN ORTNER.

Unabhängig davon, ob das online-bestellte Produkt in den Lagerbeständen der FLEISCHWARN ORTNER verfügbar oder nicht verfügbar ist, erhält der Kunde - nach Bearbeitung der Bestellung – eine weitere E-Mail-Nachricht (Auftragsbestätigung), mit welcher der Auftrag bestätigt wird. In diesem Fall kommt daher mit Zustellung dieser E-Mail (Auftragsbestätigung) beim Kunden der Kaufvertrag endgültig zustande. Bei Online-Bestellungen mit der Zahlungsart "Vorauszahlung per Banküberweisung" erhält der Kunde von FLEISCHWARN ORTNER eine Reservierungsbestätigung mit Angabe der Bankverbindung der FLEISCHWARN ORTNER, auf welche die Vorauszahlung durch den Kunden zu leisten ist. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit Eingang des Geldes auf dem Bankkonto der FLEISCHWARN ORTNER zustande. Sollte binnen 7 Werktagen ab Bestellung keine Leistung der Vorauszahlung durch den Kunden erfolgen, behält sich FLEISCHWARN ORTNER das Recht vor, die Bestellung mangels Vorauszahlungseingang zu stornieren und die Waren für andere Kunden freizugeben.

Bei Versand der Waren wird dem Kunden eine weitere E-Mail übermittelt (Versandbestätigung).

3. REGISTRIERUNG VON KUNDEN, KUNDENKONTEN

Eine Online-Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins und Passwortes. Bei der Erstbestellung ist eine Registrierung als "neuer Kunde" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die reibungslose Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung über E-Mail funktioniert. Weiters hat der Kunde sein Kundenpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle im Onlineshop www.metzgerei-ortner.at/shop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich weiters ab Zentrallager Sillian inklusive ausreichender und fachgerechter Verpackung und zuzüglich sämtlicher anfallender Versand und eventueller Nachnahmekosten. Die Verrechnung erfolgt in € (EURO).

Die Bezahlung seitens des Kunden kann durch Vorauszahlung auf das Bankkonto von FLEISCHWARN ORTNER erfolgen. Die Details zur Abwicklung der jeweiligen Zahlungsart werden vor Bestellabschluss online eingeblendet. Bei Bestellungen gegen Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach vollständigem Geldeingang bei FLEISCHWARN ORTNER.

5. LIEFERUNG UND TRANSPORTSCHÄDEN

Sind in ein und derselben Bestellung Waren mit unterschiedlicher Verfügbarkeit enthalten, erfolgt der Versand erst, wenn sämtliche Produkte der Bestellung verfügbar sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. FLEISCHWARN ORTNER behält sich jedoch das Recht vor, auch Teillieferungen vorzunehmen.

Die Lieferung erfolgt ausnahmslos aus unserem Produktionsbetrieb in Sillian an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Für die Lieferung ist FLEISCHWARN ORTNER die Wahl eines geeigneten Frachtführers freigestellt.

Angegebene Liefertermine gelten als unverbindliche Information unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern FLEISCHWARN ORTNER von Dritten gefertigte Komponenten liefert.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch.

Sollte eine Lieferung vereinbart sein und vom Besteller die Annahme einer Sendung verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 18,- inkl. 20% USt. belastet.

Transportschäden

Zwecks Absicherung etwaiger Kundenansprüche aus Transportschäden gegenüber dem jeweils mit dem Versand der Bestellung beauftragten Transportunternehmen, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden umgehend bei Anlieferung der Bestellung beim Kunden dem Paketboten angezeigt werden. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen innerhalb von 6 Werktagen ab Zustellung schriftlich und inklusive Fotomaterial bei FLEISCHWARN ORTNER reklamiert werden, da andernfalls der Anspruch auf Geltendmachung der Ansprüche aus dem Transportschaden verfällt.

6. STEUERFREIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNGEN IN DAS ÜBRIGE EU-GEMEINSCHAFTSGEBIET NACH ART 7 USTG 1994

FLEISCHWARN ORTNER bietet die Möglichkeit steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet nach Art. 7 UStG 1994. Die Abwicklung erfolgt ausschließlich per Versand vom Auslieferungslager mit DPD-Paketdienst bzw. mittels von FLEISCHWARN ORTNER beauftragten Frachtführers. Die Versandaufträge werden per Bankvorausüberweisung seitens des Kunden abgewickelt.

Bereits abgeschlossene Transaktionen mit ausländischen Kunden inkl. der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen keinen nachträglichen Änderungen durch Gutschriften oder ähnliche Korrekturbuchungen im Bezug auf die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

Generelle Anforderungen von FLEISCHWARN ORTNER an den Antragsteller:

Inhalte in Arbeit

Bei Nichterfüllung nur eines der Kriterien erfolgt ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Antragsteller.

Notwendige Unterlagen:

- Komplett ausgefüllte Firmenkundenregistrierung

- Gewerbeschein

- Aktueller Firmenbuchauszug

- UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikationsnummer, VAT-ID-No.)

- Unbedenklichkeitserklärung des lokalen Finanzamtes

- Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, sind inkl. beglaubigter Übersetzung einzureichen

Nach Erhalt der oben angeführten Dokumente wird die UID-Nummer beim österreichischen Finanzministerium geprüft. Erst nach wirksamer Zustellung des positiven Bescheides (Bestätigung der Gültigkeit der ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer im Stufe 2-Verfahren) ist grundsätzlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung per Versand möglich.

Bei Versand müssen sowohl die Rechnungs- als auch die Lieferadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet angesiedelt sein. In diesem Fall werden die Frachtpapiere des Spediteurs bzw. der Abliefernachweis des beauftragten Paketdienstes als Buchnachweis anerkannt. Es kann ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgen, wenn zwar die Rechnungsadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet ist, die Lieferadresse jedoch in Österreich liegt, da in diesem Fall der notwendige Buchnachweis nicht erbracht werden kann. FLEISCHWARN ORTNER haftet dem österreichischen Finanzamt gegenüber für die Verrechnung der Umsatzsteuer und behält sich daher das Recht vor, steuerfreie Innergemeinschaftliche Lieferungen auch bei Erfüllung aller oben angeführter Kriterien, dem Antragsteller gegenüber ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FLEISCHWARN ORTNER. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist FLEISCHWARN ORTNER berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Käufer ist diesfalls zur Herausgabe verpflichtet.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Kunden haben unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen und versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat. Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, sofern die Schäden leicht fahrlässig verursacht wurden und es sich dabei um keine Personenschäden handelt. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.

9. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung ist Lienz.

10. DATENSCHUTZ

Kundendaten werden seitens von FLEISCHWARN ORTNER elektronisch erfasst und verarbeitet. Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. FLEISCHWARN ORTNER nützt die Daten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit dem Inhaber der erfassten Daten über Bestellungen, Produkte und erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen. Die Daten werden an Dritte nur im notwendigen Ausmaß weitergegeben, wenn es für die Erbringung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im eindeutigen Kundeninteresse notwendig ist. Personenbezogenen Daten werden auf Antrag der Kunden in der Kundendatei von FLEISCHWARN ORTNER gelöscht.

11. VERSCHIEDENES

Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt. FLEISCHWARN ORTNER ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.